GAIA bei der bundesweiten Warnminute gegen die EEG - Novelle 2016
Lambsheim , 25. Mai 2016
In Lambsheim protestierten heute, den 25. Mai, rund 40 Beschäftigte vor dem Unternehmenssitz von GAIA gegen das geplante massive Ausbremsen der Windenergie durch die Bundesregierung.
Die Firma GAIA mit ihren rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schloss heute um 5 vor 12 Uhr symbolisch die Tür des Firmengebäudes ab, um gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum EEG 2016 zu protestieren.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Fördersystematik in der Windenergiebranche auf Ausschreibungen umzustellen sowie eine einmalige Reduktion der Vergütungssätze um 5 bis 10 Prozent. Die Reduktion soll rückwirkend auch Projekte betreffen, die im Jahr 2016 genehmigt werden. Diese Änderungen bedeuten einen massiven Eingriff in die bisherigen gesetzlichen Förderbedingungen und gefährden den Ausbau der Windenergie und der Erneuerbaren Energien insgesamt.
Die Mitarbeiter der Firma GAIA mbH beteiligen sich an der bundesweiten
Demo gegen die EGG Novelierung
„Windenergie ist der preiswerte Leistungsträger der Energiewende und ein wichtiger Jobmotor in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Die Vorschläge und Forderungen aus der Bundesregierung drohen den Ausbau deutlich abzubremsen. Damit setzen sie fast 5.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz leichtfertig aufs Spiel. Außerdem gefährden sie die Existenz der rund 1.425 überwiegend mittelständischen rheinland-pfälzischen Unternehmen, die im Bereich Erneuerbare Energien tätig sind. Gerade die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen mit dem 2014 zwischen Bund und Ländern vereinbarten realen Zubau von 2.500 Megawatt netto haben Investoren Sicherheit gegeben und zu jährlichen Investitionen in Höhe von 258 Millionen in Rheinland-Pfalz beigetragen“, erklären Torsten Szielasko und Michael Wahl, Geschäftsführer der Firma GAIA in Lambsheim.
Aus Sicht der Windenergiebranche setzt die Regierung statt auf den Schutz der Akteursvielfalt, auf die Einführung von hohen Hürden für die kleinen und mittelständischen Marktteilnehmer. Statt durch Degression und marktwirtschaftliche Instrumente im EEG eine kosteneffiziente Energiewende umzusetzen, droht mit dem neuen Gesetzentwurf eine Re-Monopolisierung in der Branche.
Die EEG – Novelle 2016 setzt damit ein völlig falsches Signal. Darauf machten heute 30.000 Beschäftigte und Unternehmern an 200 Standorte aufmerksam. Die Warnminute war eine gemeinsame Aktion der Verbände der Erneuerbaren Energien Branche, der IG Metall und des Deutschen Bauernverbandes für die Dynamisierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und die Sicherung von Beschäftigung, Technologieführerschaft und Exporterfolgen.
„Statt Hartz IV für alte Braunkohlekraftwerke und Biotopschutz für den staubigen Tagebau brauchen wir ein echtes Bekenntnis zur Energiewende und einen Ausbau von mindestens 2.500 Megawatt Wind an Land pro Jahr. Denn auch: Wer mehr Elektroautos auf die Straße bringen möchte, sollte auch zusehen, dass der Strom zum Antrieb aus heimischen erneuerbaren Energiequellen kommt. Dafür protestieren wir an diesem 25. Mai, “ so Michael Wahl.
Mit der Aktion unterstützen die Unternehmen die Position der Bundesländer, die sich über alle Parteigrenzen für einen stabilen Ausbau der Windenergie stark machen (Bundesrat 27.11.2015 und Wismarer Appell 25.01.2016). Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Mai 2016 wird erneut versucht, eine Einigung zu diesem Thema zwischen Bund und Ländern zu erzielen.
Die lokalen Medien berichteten über die Protestaktion:
Bericht in der Rheinpfalz vom 27.05.2016 →
SWR 4-Bericht vom 25.05.2016
