Berlin, 19.11.2011

Die Solarbranche muss sich auf weitere Einschnitte in kürzeren Abständen einstellen. Umweltminister Röttgen und die Industrie einigten sich auf eine monatliche Anpassung.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will durch eine monatliche Anpassung der Förderung den Neubau bei Solaranlagen in Deutschland stärker begrenzen. Das bisherige System mit halbjährlichen Kürzungen habe vor dem Stichtag zu "Schlussverkäufen" geführt, sagte Röttgen nach einem Spitzengespräch mit der Energiebranche in Berlin. Man sei sich einig, dass die Fördersätze künftig monatlich angepasst würden.

Demnach könnten maximal 24 Prozent Kürzung pro Jahr möglich sein. Die konkrete Ausgestaltung sei aber noch zu beraten. Die Neuregelung soll in einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geregelt werden. "Die Energiewende läuft erfolgreich und sie wird erfolgreich weiterlaufen, wenn man es verlässlich macht", sagte Röttgen. Man könne nicht jedes Jahr ein neues System einführen. Mit Blick auf Forderungen nach radikalen Einschnitten sagte er: "Die Energiewende braucht Verlässlichkeit."

Bisher sinkt die Solarstromförderung automatisch, wenn eine bestimmte Anzahl neuer Anlagen installiert worden ist. Von 47,75 Cent je Kilowattstunde für Dachanlagen und 35,49 Cent für Solarparks im Jahr 2008 fiel die Vergütung bis Januar dieses Jahres auf 24,43 Cent (Dachanlagen) beziehungsweise 17,94 Cent (Solarparks). Branchenvertreter weisen darauf hin, dass Solarstrom immer günstiger werde und vor dem Durchbruch zur Wirtschaftlichkeit stehe. Bis 2020 soll der Anteil am Stromverbrauch von derzeit 3,2 auf mehr als 10 Prozent gesteigert werden.

„Das EEG ist kein Dauersubventionsgesetz“

Röttgen sagte weiter, eine installierte Leistung von 7.500 Megawatt dürfe es in dieser Form nicht mehr geben. Durch kontinuierliche Kürzungsschritte sei der Ausbau weit besser zu steuern. "Das EEG ist kein Dauersubventions-, sondern ein Markteinführungsgesetz". Die Solarförderung sei ein Ausläufer, schon 2017 könnten erste Anlagen ohne Förderung auskommen. Nirgendwo habe es eine rasantere Kostensenkung gegeben als bei der Photovoltaik.

Die Debatte über die Solarförderung war nach einem unerwarteten Boom bei neu installierten Anlagen zum Jahresende 2011 neu aufgeflammt. Allein im Dezember wurden 3.000 Megawatt neu gebaut, soviel wie die Regierung als Ziel für ein Jahr ausgegeben hatte.

Ökostrom wird über staatlich garantierte Abnahmepreise gefördert, die Netzbetreiber den Produzenten zahlen. Da diese höher liegen als der Marktpreis, wird die Differenz von den Betreibern auf Kunden umgelegt. Derzeit liegt der Ökostromanteil am Energiemix bei knapp 20 Prozent. Die Solarförderung kostet derzeit pro Jahr etwa acht Milliarden Euro und damit etwa die Hälfte der gesamten Förderung erneuerbarer Energien.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/solarfoerderung-roettgen-energie

[Quelle:ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters]