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Offener Brief zum Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zum Kohleausstiegsgesetz

25.11.2019

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

mit großem Interesse haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) gelesen.

Die Firma GAIA ist seit 20 Jahren im Südwestdeutschen Raum aktiv, durch Planung, Bau und Betrieb von Stromerzeugungsanlagen auf Basis der erneuerbaren Energien, ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zu leisten.

Wir begrüßen die geplante Regelung, dass der Förderdeckel im Photovoltaikbereich für Anlagen bis zu 750 kW aufgehoben werden soll. Auch, dass Sonderregelungen im Fall von Hersteller-Insolvenzen im Windenergiebereich zur Abfederung unbilliger Härten eingeführt werden sollen, findet unsere Zustimmung, ebenso wie es zukünftig in den Ausschreibungen nur noch Gebote für genehmigte Projekte geben soll.

Bundeseinheitliche Abstandsregelungen – Dass es bundeseinheitliche Regelungen bzgl. des Mindestabstandes zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten geben soll, halten wir aber für nicht förderlich für einen angestrebten, weiteren Zubau der Windenergie und für das Erreichen der eigens gesteckten Ausbauziele 2030. Für große Windenergieanlagen mit über 200 Meter Gesamthöhe mag es durchaus sinnvoll erscheinen, über bundeseinheitliche Abstände zu Wohngebieten zu diskutieren. Verschiedene Untersuchungen haben aber ergeben, dass hierdurch bis zu 42 Prozent der möglichen Flächen für Windenergieanlagen wegfallen würden und, dass die Akzeptanz vor Ort nicht unbedingt gegeben ist oder steigt, nur weil verbindliche bundeseinheitliche Abstände eingeführt werden. Auch sollten bundesweite Abstände nicht schon bei einzelnen Häusern oder „Splittersiedlungen“ greifen, sondern nur bei homogenen Ortsrändern.

Was aber noch gravierender wiegt, ist die Tatsache, dass dann alle realisierten und in der Bevölkerung akzeptierten Standorte zwischen 500 Meter und 1.000 Meter Abstand zu Wohngebieten nicht mehr repowert, also erneuert und ersetzt, werden können.

Ab dem 01.01.2021 fallen deutschlandweit ca. 5.500 MW aus der EEG-Vergütung und danach bis 2025 jährlich weitere 1.000 bis 2.000 MW. Sollte sich der Trend der rückläufigen Zubauzahlen in Deutschland so fortsetzen und sollten Anlagen mit weniger als 1.000 Meter Abstand zu Wohngebieten nicht repowert werden können, so werden wir einen Wegfall von installierter Leistung erleben müssen! Und dass, obwohl gerade diese Standorte in der Bevölkerung akzeptiert sind, die Infrastruktur vorhanden ist und hier mehrere kleinere Anlagen durch weniger große ersetzt werden können, so dass sich die Schallsituation vor Ort verbessert und der Eingriff in das Landschaftsbild hernach geringer ausfällt. Wir bitten daher insbesondere für das Repowering von Altanlagen um Ausnahmen von der geplanten Abstandsregelung.

Basisvergütung für Altanlagen – Altanlagen, die auch dann aus anderen Gründen nicht repowert werden können, sollten u. E. eine gesetzlich definierte Basisvergütung erhalten, die im Norden Deutschlands mit 4 Cent/kWh und im Süden mit 4,5 Cent/kWh anzusetzen wäre, damit ein geregelter Weiterbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Eine Vergütung allein über die Strombörse stellt gerade kleinere Betreiber oder Bürgerenergiegesellschaften bezüglich der tagesaktuellen und teilweise sehr niedrigen Strompreise an der Borse vor enorme Herausforderungen, da die Ausgaben (Pachtzahlungen, Betriebsführung, etc.) ja auch konstante Größen darstellen.

„Opt Out“-Regelung – Auch sollte die „Opt Out“-Regelung zeitlich und räumlich uneingeschränkt für alle Kommunen anwendbar sein, auch wenn ggf. Landesgesetze dem entgegenstehen sollten. Allerdings sollte die „Opt Out“-Regelung für Kommunen eine Erhöhung der Abstände über die 1.000 m hinaus ausschließen. Kommunen sollte nicht verwehrt werden, insbesondere bei Repowering-Vorhaben von akzeptierten Standorten, auch geringere Abstände als 1.000 m zuzulassen.

Zudem sollte die Frist für die Bundeslänger-„Opt Out“-Regelung auf 24 Monate erhöht werden. Es gibt keinen Grund, warum das nur 18 Monate gelten soll.

Südquote – Im Gesetz fehlt auch eine im Rahmen des „Klimagesetzes“ angekündigte Regelung bezgl. einer „Südquote“ oder einer Bonus-Regelung für Windenergieanlagen im Süden Deutschlands, da sie neben den geringeren Windgeschwindigkeiten mit höheren Infrastrukturkosten zu kämpfen haben.

Wir begrüßen die geplanten neuen Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz bzgl. der Einwendungsfrist und des Entfalls der aufschiebenden Wirkung.

Für weitergehende Informationen möchten wir auf das anliegende Aktionsprogramm der Firma GAIA verweisen.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Anmerkungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden würden und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Torsten Szielasko
Geschäftsführer