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Stellungnahme der Firma GAIA mbH zum Ergebnis der zweiten Ausschreibungsrunde für den Bau von Windenergieprojekten

Lambsheim, 25. August 2017

Die Bundesnetzagentur hat im zweiten Ausschreibungsverfahren 67 Gebote mit einem Umfang von 1.013 Megawatt einen Zuschlag erteilt. Auch die zweite Ausschreibung war wieder deutlich überzeichnet, abgegeben wurden 281 Gebote mit einem Volumen von knapp 3.000 Megawatt (2.927 Megawatt). Denkt man, schlimmer geht nimmer, wird man auch beim Gebotswert eines Besseren belehrt: Der niedrigste Gebotswert beträgt 3,50 Cent/kWh, der höchste (!) Zuschlagswert liegt bei 4,29 Cent/kWh. Mit diesem Grenzpreis von nur noch 4,29 Cent/kWh wurde der Preis der ersten Auktionsrunde (5,78 Cent/kWh) noch einmal deutlich unterboten. Auch der niedrigste Gebotswert liegt deutlich unter dem Wert aus der ersten Runde (4,20 Cent/kWh).

Die Bundesnetzagentur feiert das: „Das Ergebnis bestätigt die positiven Erfahrungen aus den voran gegangenen wettbewerblichen Ausschreibungen im Offshore- und im Photovoltaikbereich“. Na Potzblitz, haben doch schon Hermann Scheer und Franz Alt vor Jahren gebetsmühlenartig proklamiert: „Der Himmel schickt uns keine Rechnung“…

Aufgrund des bereits erfolgten massiven Preisverfalls in den beiden erfolgten Auktionen wird der Höchstpreis in 2018 systembedingt auf ein sehr niedriges Niveau (unter 5 Cent/kWh) von vornherein reglementiert. 95 Prozent des Zuschlagvolumens entfielen auf sogenannte „Bürgerenergiegesellschaften“ („BEGs“), bei dem schon der Name Makulatur ist, denn die wirklichen Bürgerprojekte und – genossenschaften blieben wohl wieder im großen Stil außen vor.

Ein hoher Anteil der Zuschläge konzentriert sich in dieser Gebotsrunden auf den Osten Deutschlands (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen). Hier vereinnahmte wohl ein Firmenkonglomerat über initiierte BEGs und weitere Firmengeflechte 68 Prozent der Zuschlagsmenge auf sich. Die südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen erhielten entweder äußerst wenige oder wieder gar keine Zuschläge. Selbst NRW blieb dieses Mal außen vor. 

Soweit die Fakten. Aufgrund des Ausschreibungsdesigns verkommen die staatlichen Ausschreibungen zur staatlichen Lotterie und risikoaffine Spieler sichern sich die Zuschläge. Es muss Schluss sein, dass die „Spielwiese“ Firmen überlassen wird, die mit von ihnen initiierten „BEGs“ jeweils über 50 Prozent der Zuschläge abräumen und die mittelständlich geprägte Branche ruinieren.

Es gibt viele Planungsfirmen, die über mehrere Jahre Kernerarbeit geleistet haben und viel Zeit, Geld und Mühen für ihre seriösen Planungen, Tieruntersuchungen und Genehmigungen aufgewendet haben und mit ihren BImSch-Genehmigungen nun zum Einen wiederholt nicht zum Zuge gekommen sind und zum Anderen, wenn sie denn einen Zuschlag erhalten würden oder haben, mit diesem höchsten Gebotswert (4,29 Cent/kWh) aufgrund der aktuell genehmigten WEA-Typen (z. B. E-115 oder N-117/N-131, V-116) und den mit den Anlagenherstellern darüber bereits abgeschlossenen Kaufverträgen damit derzeit im Binnenland gar keine Wirtschaftlichkeit hinbekommen. Das heißt, dass fix und fertig genehmigte und baureife Projekte durch das staatlich protegierte Pokern aktuell vom Marktgeschehen ausgeschlossen werden und die Projekte, die den Zuschlag – ohne die Anforderungen von BImSch-Genehmigungen – erhalten haben, nun bis zu 4,5 Jahre Zeit haben, um realisiert werden zu können. Hierbei wird auf fallende Stromgestehungskosten durch immer größere und höhere Windenergieanlagen gewettet.

Aber: Viele dieser bezuschlagten Projekte sind wohl weder vertraglich gesichert, noch scheinen diese Flächen alle im Regional- bzw. Flächennutzungsplan ausgewiesen, noch haben hier wohl vollständige tierökologischen Untersuchungen stattgefunden.

Bei den „BEGs“ ist derzeit augenscheinlich bei keinem Projekt zu 100 Prozent sicher, ob sie überhaupt realisiert werden. Das Wetten auf die zukünftige Anlagenentwicklung verhindert jetzt den Bau genehmigter Projekte und kann sich in knapp 5 Jahren als heiße Luft, als Nullnummer, herausstellen.

Und es mutet schon zynisch an, wenn die Bundesnetzagentur sagt, es zeige sich „dass neben dem Angebot auch Aspekte wie Flächenverfügbarkeit bei der Projektentwicklung eine Rolle spielt“.

Sämtliche genehmigten Projekte, die jetzt ausgeschlossen wurden, verfügen über gesicherte Flächen! Und eine Umplanung von gesicherten und genehmigten Projekten ist entweder nicht immer möglich (reglementiert durch Abstände, Turbulenzen, Schall, etc.) oder wäre wieder mit viel Zeit und Geld verbunden.

Bei der Projektentwicklung von Windenergieanlagen handelt es sich nicht um einen ganz normalen wirtschaftlichen Vorgang, bei dem ein Produzent oder Lieferant mit einem Kunden Mengen und Preise festlegt. Der Windenergiemarkt wurde von der Bundesregierung auf 2.500 Megawatt pro Jahr künstlich verknappt und der Gesetzgeber hat auch den Höchstpreis mit (theoretischen) 7 Cent/kWh festgelegt. Zudem ermöglicht der Staat durch das Konstrukt der „BEGs“ das Zocken um die Zukunft. Alles Webfehler, die einzig dazu da sind, um die Windenergiebranche im Binnenland den Garaus zu machen. So haben sich auch CDUler vor Einführung der Ausschreibungen dazu geäußert, dass Windenergieanlagen zukünftig nur noch im Norden gebaut werden und im Süden (Bayern) Photovoltaik-Nutzung ausgebaut werden soll.

Windenergieanlagen-Projektierer müssen sich um die Akzeptanz der aus den oben genannten Gründen automatisch getriebenen Entwicklung zu immer größeren und höheren Windenergieanlagen vor Ort kümmern – ohne dass die Bundes- oder Landespolitik hier groß unterstützt. Die Projektierer müssen sich dafür eigenen psychologischen Sachverstand aneignen. Die Bundes- und Landesbehörden fordern zudem durch immer ausufernde und verschärfte Richtlinien immer umfangreichere und aufwendigere tierökologische Untersuchungen, denen teilweise nicht einmal die Gutachter nachkommen können, weil sich die Untersuchungsaufwände im strukturierten Gelände nicht 1:1 von der Theorie in die Praxis übertragen lassen.

Die Pachtentgelte scheinen sich von den Ausschreibungsergebnissen völlig entkoppelt nur in eine Richtung zu entwickeln: Immer weiter nach oben, ohne das hier der Staat oder das jeweilige Bundesland reglementierend eingreifen. Hier droht die nächste Spekulationsblase zu platzen.

Angesichts der Wetterkapriolen (ich verweise dazu auf das letzte Wochenende in Österreich und Bayern mit zwei Toten und über 50 Verletzten), über die die Meteorologen sagen, dass man sich in deutschen Sommern zukünftig darauf einzustellen habe, dem „Dieselgate“ und den Beschlüssen aus Paris gibt es als einzigen vernünftigen (Aus-)Weg nur den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Und hierbei kommt der Windenergienutzung die Rolle des Lastpferdes zu.

Das Ausschreibungsdesign muss daher deutlich korrigiert werden, will man verhindern, dass es mittelfristig nicht zu einem Fadenriss beim Ausbau der Windenergienutzung in Deutschland kommt: Der Ausbaudeckel muss weg, denn zu den ganzen Überhängen und Überzeichnungen kommen in 2018 ja noch die in 2017 erwirkten BImSch-Genehmigungen dazu. 148 der bei der Bundesnetzagentur im Frühjahr 2017 registrierten Genehmigungen (490 MW) stammen aus den ersten vier Monaten des Jahres 2017.

Wir brauchen daneben eine Bundesländer- oder Süd-Quote und BImSch-Genehmigungen müssen bei allen Ausschreibungen verpflichtend eingeführt werden.

Und „last but not least“ brauchen wir einen funktionierenden Markt für den CO2-Ausstoß.